\u201eWer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der blo\u00dfe Hinweis auf die eigene Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht hierf\u00fcr nicht aus. Streitwert: 40.000 DM.\u201c (Leitsatz des Urteils vom 12. Mai 1998 – 312 O 85\/98 – Landgericht (LG) Hamburg) <\/p>\n\n\n\n
Soweit das zivilrechtliche Risiko. Wenn man bedenkt, dass nach \u00a7 186 StGB<\/a> eine herabw\u00fcrdigende Tatsachenbehauptung nur dann nicht mit Strafe bedroht ist, \u201e…wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist\u201c, sollte man sehr vorsichtig sein, auf welche Seiten man verlinkt.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht erkl\u00e4rt aber in seiner Urteilsbegr\u00fcndung auch wie eine Haftung vermieden werden kann ohne auf weitergehende links zu verzichten.<\/p>\n\n\n\n Das Verbreiten einer von einem Dritten \u00fcber einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung ist dann keine eigene Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich ausreichend von ihr distanziert. Hm, eigentlich hat die vielfach verwandte Floskel \u201eich entschuldige mich\u201c einen \u00e4hnlichen Inhalt. Man sollte doch annehmen, dass das Entschuldigen, d.h. jemanden frei von Schulden stellen, dem Gesch\u00e4digten (Gl\u00e4ubiger) vorbehalten bleiben sollte und nicht dem Sch\u00e4diger (Schuldner). Advocatus Diaboli: \u201eBereits aus dieser Formulierung kann wohl geschlossen werden, dass man sich bewusst ist auf fragw\u00fcrdige Inhalt zu verlinken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsanw\u00e4lte Streifler & Kollegen stellen Ihnen frei den unten stehenden Musterdisclaimers auf Ihre Webseite zu \u00fcbernehmen, wenn Sie als Quellennachweis auf diese Seite und termisvertretung.de verweisen und jeweils einen link setzen. Dieser Haftungsausschluss ist ein allgemeines Muster. Die verk\u00fcrzte Darstellung bedingt auch hier, dass eine vollst\u00e4ndige Beschreibung der relevanten Rechtslage nicht m\u00f6glich ist und nat\u00fcrlich die Besonderheiten in Ihrem Fall nicht ber\u00fccksichtigt sind. Insbesondere kann der Disclaimer nicht die Haftung f\u00fcr eine bewusste Verlinkung rechtswidriger Inhalte ausschlie\u00dfen. Trotz sorgf\u00e4ltiger Bearbeitung bleibt daher eine Haftung auch f\u00fcr diesen Musterdisclaimer ausgeschlossen. Eine weitergehende Pr\u00fcfung und nat\u00fcrlich auch Haftung, \u00fcbernehmen wir gern im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverh\u00e4ltnisses. <\/p>\n\n\n\n Bitte beachten Sie, der Disclaimer enth\u00e4lt keine Ausf\u00fchrungen zu Cookies. Wenn Sie Cookies verwenden, sollten Sie hierauf unbedingt hinweisen. Diese Ausf\u00fchrungen geh\u00f6ren jedoch eher in die Datenschutzrichtlinie. Welche notwendigen Inhalte weiter in die Datenschutzrichtlinie geh\u00f6ren, haben wir hier <\/a>erl\u00e4utert. Wenn Sie Ihre Webseite f\u00fcr gewerbliche Zwecke nutzen, empfehlen wir Ihnen auch entsprechend angepa\u00dfte AGB\u00b4s zu verwenden. Wenn Sie hierbei Unterst\u00fctzung brauchen, stehen wir Ihnen gern zur Seite.<\/p>\n\n\n\n _________________________________________________<\/p>\n\n\n\n Muster-Haftungsausschluss (Disclaimer) die Druckversion finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Haftung f\u00fcr Inhalte Als Diensteanbieter sind wir gem\u00e4\u00df \u00a7 7<\/a> Abs.1 TMG<\/a> f\u00fcr eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. \u201eWer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der blo\u00dfe Hinweis auf die eigene Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht hierf\u00fcr nicht aus. Streitwert: 40.000 DM.\u201c (Leitsatz des Urteils vom 12. Mai 1998 – 312 O 85\/98 – Landgericht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-312","page","type-page","status-publish","hentry","entry"],"yoast_head":"\n
Aufgrund der o.g. Entscheidung findet man kaum noch eine Seite ohne einen Haftungsausschluss (so genannter Disclaimer). Meist haben diese Disclaimer folgenden Wortlaut:
„Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85\/98 – „Haftung f\u00fcr Links“ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdr\u00fccklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdr\u00fccklich von den verlinkten Seiten.“<\/p>\n\n\n\n
Ein pauschaler Haftungsausschluss f\u00fcr die Inhalte, auf die man verlinkt, ist in der Regel nicht ausreichend. Vielmehr stellt es auch ein \u00e4u\u00dferst widerspr\u00fcchliches Verhalten dar, den Nutzern eine Seite per Link zu empfehlen, sich dann jedoch \u201eausdr\u00fccklich\u201c von den Inhalten der verlinkten Seiten zu distanzieren.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Beachten Sie dabei aber bitte folgende Hinweise:<\/p>\n\n\n\n
Wir bem\u00fchen uns die Inhalte unserer Seite aktuell zu halten. Trotz sorgf\u00e4ltiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
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Quelle: BSP Rechtsanw\u00e4lte www.bsp.ra.de <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"